Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und wichtige Kundeninformationen

Wie ein Vertrag mit uns zustande kommt:

Ihre Bestellung stellt einen verbindlichen Antrag (§145 BGB) an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, das bestellte Produkt bzw. die bestellten Produkte von uns erwerben zu wollen. Sobald Sie Ihre Bestellung bei uns aufgegeben haben, erhalten Sie eine E-Mail von uns, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung), also bestätigt, welche Produkte Sie in welcher Anzahl und zu welchem Preis von uns erwerben möchten und welche Versandkosten Ihnen dafür entstehen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Antrages dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und von uns bearbeitet wird. Über Produkte aus ein und demselben Bestellvorgang, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Ihr Vertragspartner ist ausschließlich kölnprogramm GmbH & Co. KG, Geschäftsführer Hermann Rheindorf .


1. Geltung der allg. Geschäftsbedingungen von kölnprogramm GmbH & Co. KG - www.koelnprogramm.de

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle bei kölnprogramm GmbH & Co. KG aufgeführten Produkte, Lieferungen und Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens kölnprogramm GmbH & Co. KG nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich kölnprogramm GmbH & Co. KG anzuzeigen.

 

2. Widerrufsbelehrung

Seit dem 13. Juni 2014 gilt ein neues Widerrufsrecht. Um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, ändern wir die bisherigen Formulierungen.

 

2.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

kölnprogramm GmbH & Co. KG 
Am Rosengarten 60
50827 Köln
Tel.: 0221 91 26 92 – 0
Fax: 0221 91 26 92 – 22
E-Mail: info@koelnprogramm.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter Punkt 2.2 beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

2.1.1 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

2.2 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

kölnprogramm GmbH & Co. KG
Am Rosengarten 60
50827 Köln
Tel.: 0221 91 26 92 – 0
Fax: 0221 91 26 92 – 22
E-Mail: info@koelnprogramm.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag (Rechnungsnummer bitte Angeben) über den Kauf der folgenden Waren:

(Titel und Menge einfügen)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

3. Zahlungsbedingungen und Preise

Zahlungen erfolgen per Vorkasse. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. kölnprogramm GmbH & Co. KG ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

 

4. Lieferung und Versand

Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die kölnprogramm GmbH & Co. KG eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl kölnprogramm GmbH & Co. KG diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird kölnprogramm GmbH & Co. KG an der rechtzeitigen Vertragserfüllung z.B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei sich oder ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von 6 Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von kölnprogramm GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er kölnprogramm GmbH & Co. KG nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn kölnprogramm GmbH & Co. KG nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird kölnprogramm GmbH & Co. KG die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird kölnprogramm GmbH & Co. KG von der Lieferpflicht frei. Die Kosten für den Versand trägt kölnprogramm GmbH & Co. KG ab einem Warenwert von 100,00 Euro. – siehe Versandinfos -. Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegt im freien Ermessen von kölnprogramm GmbH & Co. KG.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von kölnprogramm GmbH & Co. KG. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt.

 

6. Haftungsbeschränkung

kölnprogramm GmbH & Co. KG haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet kölnprogramm GmbH & Co. KG nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens auf Seiten von kölnprogramm GmbH & Co. KG. Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

7. Gewährleistung

kölnprogramm GmbH & Co. KG gewährleistet, dass die Waren die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Tag der Ablieferung beim Käufer. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler entstehen. kölnprogramm GmbH & Co. KG darf im Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtung zunächst nachbessern, fehlerhafte Elemente oder Teile reparieren oder austauschen. Der Kunde ist verpflichtet, kölnprogramm GmbH & Co. KG die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung für den gleichen Fehler oder für in direktem Zusammenhang stehende Fehler kann der Kunde nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Hat der Kunde kölnprogramm GmbH & Co. KG wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel kölnprogramm GmbH & Co. KG nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme von kölnprogramm GmbH & Co. KG grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen kölnprogramm GmbH & Co. KG entstandenen Aufwand zu ersetzen.

 

8. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit kölnprogramm GmbH & Co. KG nur mit schriftlicher Einwilligung von kölnprogramm GmbH & Co. KG abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit einer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Gerichtsstand ist Siegburg, wenn ein Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen abgeschlossen wird. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder unseren Produkten schicken Sie einfach eine E-Mail an:

info@koelnprogramm.de

 

Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen in Zusammenhang mit Ihrer Bestellung bei uns Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns erhoben, verarbeitet und genutzt.

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an info@koelnprogramm.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax zu.

Wir übermitteln ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift sowie Ihrer E-Mail-Adresse nur mit Ihrer ausdrücklichen und jederzeit widerruflichen Einwilligung an Dritte. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten personenbezogenen Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.